Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Rückzahlung der Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung?

Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Geld statt Gutschein bei annulliertem Flug

Annulliert die Fluggesellschaft einen Flug, kann der Passagier auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins beglichen hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Passagier vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hatte.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.02.2025

Vorläufige Rückerstattung des gezahlten EU-Energiekrisenbeitrags: Sog. Übergewinnsteuer verfassungswidrig?

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ernstliche Zweifel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.02.2025

Vorsorgeaufwendungen: Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen

Bonusleistungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten gelten steuerlich als Beitragsrückerstattung, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2025

Zur Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

Die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen hängt maßgeblich von der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts ab, wobei u. a. objektive Merkmale (z. B. Art und Dauer der betrieblichen Verwendung) entscheidend sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Kein Hausverbot gegen Mieter einer Wohngemeinschaft

Ein Vermieter kann gegenüber einem Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2025

Keine steuerliche Förderung im Rahmen der sog. Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die „Wohnraumoffensive“ (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau) steuerlich gefördert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Reisepreisminderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer elftägigen Arktiskreuzfahrt nicht zur Verfügung steht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.02.2025

Zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG

Für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG ist nicht nur die objektive Verbesserung der finanziellen Lage, sondern u. a. auch die nachgewiesene Sanierungsabsicht des Gläubigers entscheidend.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.02.2025

Zur steuerlichen Anerkennung einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

Für die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist nicht die schriftliche Vereinbarung, sondern die tatsächliche Durchführung maßgeblich.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.02.2025

Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.02.2025

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug - Anspruch auf Schadensersatz?

Der Betreiber eines versenkbaren Straßenpollers muss durch klare Hinweise darüber informieren bzw. durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass das Hochfahren des Pollers nicht während des Herüberfahrens eines Fahrzeugs passiert.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Keine Gewerbesteuer-Hinzurechnung bei „Out of Home“-Werbung (Außenwerbung)

Aufwendungen für die Nutzung von Werbeflächen im Außenbereich unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, da diese Verträge i. d. R. Werkverträge und keine Miet- oder Pachtverträge sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Exzessives Rauchen in Mietwohnung führt trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel zu Schadensersatzanspruch des Vermieters

Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Unfallkasse muss Post-COVID-Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen

Medizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Anhebung von Schwellenwerten für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 01.01.2025

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.02.2025

Rückbehalt von mehr als 10 % der Flächen bei Betriebsübertragung im Einzelfall möglich

Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege

Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege 10 Jahre aufzubewahren. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Hausbau trotz Bürgergeld: Jobcenter muss Immobilienvermögen nicht optimieren

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Nicht-EU-Ausland anzweifeln

Bei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.