Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.
mehrAnnulliert die Fluggesellschaft einen Flug, kann der Passagier auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins beglichen hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Passagier vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hatte.
mehrAn der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ernstliche Zweifel.
mehrBonusleistungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten gelten steuerlich als Beitragsrückerstattung, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen.
mehrDie Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen hängt maßgeblich von der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts ab, wobei u. a. objektive Merkmale (z. B. Art und Dauer der betrieblichen Verwendung) entscheidend sind.
mehrEin Vermieter kann gegenüber einem Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen.
mehrEin vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die „Wohnraumoffensive“ (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau) steuerlich gefördert.
mehrDer gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer elftägigen Arktiskreuzfahrt nicht zur Verfügung steht.
mehrFür die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG ist nicht nur die objektive Verbesserung der finanziellen Lage, sondern u. a. auch die nachgewiesene Sanierungsabsicht des Gläubigers entscheidend.
mehrFür die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist nicht die schriftliche Vereinbarung, sondern die tatsächliche Durchführung maßgeblich.
mehrEs ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.
mehrDer Betreiber eines versenkbaren Straßenpollers muss durch klare Hinweise darüber informieren bzw. durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass das Hochfahren des Pollers nicht während des Herüberfahrens eines Fahrzeugs passiert.
mehrAufwendungen für die Nutzung von Werbeflächen im Außenbereich unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, da diese Verträge i. d. R. Werkverträge und keine Miet- oder Pachtverträge sind.
mehrKommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.
mehrMedizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrDer Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.
mehrBei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen.
mehrNach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege 10 Jahre aufzubewahren. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen.
mehrBürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
mehrBei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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