Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2024

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.07.2024

Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig

Wenn eine Täuschung bei der Prüfung nicht nachweisbar ist, ist die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens aufzuheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.07.2024

Anwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden

Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 12.07.2024

Zur Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung der Sanierungsklausel auf Kleinbetriebe

Zur Anwendung der sog. Sanierungsklausel ist bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben der Verweis auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist. Ohne diesen Nachweis kann die Privilegierung der Sanierungsklausel nicht gewährt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2024

Prämiensparverträge: Bundesgerichtshof benennt Referenzzins bei unwirksamen Zinsklauseln

Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln müssen auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 11.07.2024

Keine erweiterte Kürzung für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft bei kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland

Für eine in Deutschland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland kommt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 11.07.2024

Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuer-Messbetrag - Nichtabnahmeentschädigung für Kredit unterfällt nicht Zinsschranke

Eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit stellt keine Vergütung für Fremdkapital dar und unterfällt somit nicht der Zinsschranke. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG hat keine Auswirkung auf den Gewerbeertrag.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2024

Reisestornierung wirksam: Fünfmaliges „Verklicken“ auf Homepage kein Versehen

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reisevertrag vom Kläger wirksam storniert wurde und wies die Klage auf Rückerstattung der Stornogebühren ab. Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung sei bei fünfmaligem „Verklicken“ nicht gegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2024

Abzweigung von Kindergeld an das Kind auch bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes rechtmäßig

Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind muss auch dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, weil er dazu mangels Bedürftigkeit des Kindes zivilrechtlich nicht verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2024

Berufsunfähigkeitsversicherung darf Zahlung nicht wegen Teilzeitbeschäftigung einstellen

Wenn ein Arbeitnehmer seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann, schützt eine abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung vor den finanziellen Folgen. Wer trotz Berufsunfähigkeit eine Teilzeitbeschäftigung in einer anderen Tätigkeit aufnimmt, verliert seinen Anspruch auf die Zahlung der Versicherungsleistung aber nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2024

DBA Schweiz: Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

Das Finanzgericht München entschied zum Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz für die Vergütung ab Beginn einer Freistellung und zur Berechnung der für die Grenzgängerregelung nicht schädlichen Tage bei unterjähriger Beschäftigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2024

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig

Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, wenn eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.07.2024

Zum Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine im Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme bei dem Geschäftsführer als zugeflossen gilt, obwohl sie nicht ausgezahlt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.07.2024

Vermieterin mehrmals mit Wasser überschüttet - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden, wenn diese dort zweimal die Vermieterin mit Wasser überschüttet hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 09.07.2024

Altersrente: Rückzahlung wegen verschwiegener Verletztenrente

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente muss dann zurückbezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.07.2024

Vermietungsleistung bei Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kfz auf Automärkten nicht von Umsatzsteuer befreit

Die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten stellt keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung dar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Bei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 08.07.2024

Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 08.07.2024

Aus „Umgekehrter Betriebsaufspaltung“ kann originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden

In den Fällen einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung der Betriebskapitalgesellschaft entsteht kein Nachteil bei Anwendung der Steuervergünstigung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

WEG: Nach modernisiertem Wohnungseigentumsgesetz nur Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung möglich

Nach neuem Recht (modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz – WEG) ist die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.