Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.08.2019

Bund der Steuerzahler reicht Musterklage gegen Abschaffung des Soli erst ab 2021 ein

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler hat ein Ehepaar aus Bayern Musterklage gegen die Absicht der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, eingereicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.08.2019

Auch ein elektronisches Fahrtenbuch ist zeitnah zu führen

Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.08.2019

Diesel-„Abgasaffäre“ - Keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017

Beim Kauf eines von der „Abgasaffäre” betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.08.2019

Hartz IV-Leistungen - Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft bei Hartz IV-Leistungen ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2019

Selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2019

Kein Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Erbschaft nach gesetzlicher Erbfolge: Anfechtung einer Ausschlagung ist bei beachtlichem Irrtum möglich

Wer bei der Ausschlagung einer Erbschaft einem beachtlichen Irrtum unterlag, kann die Ausschlagung anfechten und somit rückgängig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Fristlose Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrags wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege nicht rechtens

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Pferdeeinstellungsvertrags.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewerblich tätiger Hufschmied

Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.08.2019

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig

Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe

Ein Anspruch auf Witwenrente ist auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Erhebliches Übergewicht als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch die Beeinträchtigung im Einzelfall.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu

Die Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Abkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Trennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Kosten für Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs als außergewöhnliche Belastungen?

Die steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit vertretbar sind und auch nach diesen Grundsätzen vorgenommen werden, also medizinisch notwendig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.08.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nicht öffentlicher Einrichtungen - Kein Vorsteuerabzug

Wenn ein privater Verein Seminare und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung durchführt, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Hierfür angefallene Umsatzsteuer darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Krankenkasse muss für sog. Daisy-Player einer Erblindeten zahlen

Gesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 20.08.2019

Steuertermine September 2019

Die Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Voraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich

Für eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.