Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.
mehrDer Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten, ist ungültig, wenn eine frühere Teilungserklärung die Kostentragung ausschließt.
mehrWenn das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks verweigert, steht der Eigentümerin des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sie das Grundstück erwerben will.
mehrEinkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungsteuersatz besteuert werden.
mehrEine übereinstimmende Erklärung der Eheleute kann dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind.
mehrWenn der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt hat, ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Das Mietervorkaufsrecht könnte nur in Fällen von Rechtsmissbräuchen Vorrang haben.
mehrDas Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.
mehrWenn der Steuerpflichtige die Herrichtung der Immobilie nur zögerlich betreibt, ohne dass hierfür steuerlich anzuerkennende Gründe vorliegen, kann es unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gerechtfertigt sein, auf das Fehlen der Vermietungsabsicht zu schließen oder Zweifel hinsichtlich der Vermietungsabsicht als endgültig anzusehen.
mehrBei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.
mehrDie Verwehrung der bestattungsrechtlichen Genehmigung an private Träger stellt eine Verletzung der Berufsfreiheit dar.
mehrWenn ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung wirbt und eine solche Klassifizierung nicht vorliegt, stellt das eine irreführende Werbung dar. Das Hotel kann dann wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
mehrAufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
mehrWenn die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung vereinbaren, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug.
mehrDie Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Vorschriften für Stellplätze entfalten keinen Drittschutz, sondern dienen ausschließlich Belangen des öffentlichen Straßenverkehrs.
mehrEin gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach dem Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuergesetz.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm Stellung, ob über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden ist.
mehrDie Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 01.01.2025 sind rechtmäßig und begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegenteilig entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.
mehrEilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.
mehrAufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 24.07.2023
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