Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2019

Warnung vor gefälschten E-Mails im Namen des BFH

Seit dem 07.06.2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des BFH versendet, welche z. B. Computerviren enthalten.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.06.2019

Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.06.2019

Autohersteller gewährt „Menschen mit Handicap“ Rabatt - Bei Schadensersatz nur rabattierter Neuwagenpreis zu ersetzen

Wenn ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt gewährt, mindert dieser Rabatt bei einem Unfall den Schadensersatzanspruch. Der Unfallverursacher muss lediglich den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden.

mehr
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2019

Hinweise zum Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform

Im Überblick einige Hinweise zum Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Versicherung muss nicht für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck zahlen

Wenn lt. im Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen nur dann Ansprüche aus der Reisegepäckversicherung bestehen, wenn das mitgeführte Reisegepäck während der Reise abhanden kommt oder beschädigt wird durch die Straftat eines Dritten, einen Unfall des Transportmittels oder durch Feuer- oder Elementarereignisse, dann liegt kein Versicherungsfall vor, wenn jemand mit dem Pkw bereitgestelltes Gepäck fahrlässig überfährt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Nährwertangaben auf Müsliverpackung - Freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung genügt

Eine freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis genügt den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

mehr
Steuern / Sonstige 
Montag, 24.06.2019

Keine Dreitagesfiktion bei Briefübermittlung durch privaten Dienstleister und Subunternehmer

Bei einem einfachen Brief, der durch die Post zugestellt wird, geht man davon aus, dass dieser innerhalb von drei Tagen ankommt. Das nennt man „3-Tages-Fiktion“. Beispielsweise in gerichtlichen Verfahren ist das wichtig.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.06.2019

Anregungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Der DStV hat auf einige Änderungen hingewiesen und kritisch Stellung genommen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Schadenersatz wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung

VW ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkws kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen

Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkws kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mängelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 21.06.2019

Steuertermine Juli 2019

Die Steuertermine des Monats Juli 2019 auf einen Blick.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.06.2019

Ermäßigter Steuersatz bei Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, gilt der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. “Fünftel-Regelung“).

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Wohngeld: Kann Antragsteller Mietbelastung nicht aus seinem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro bestreiten?

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.

mehr
Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 19.06.2019

Keine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken

Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.06.2019

Freiwilliges Soziales Jahr ist umsatzsteuerfrei

Die Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an Kliniken oder andere Einrichtungen ist umsatzsteuerfrei.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Kein Informationsrecht der Presse über Verwendung von Kirchensteuer

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Hoheitliches Handeln der Kirche liegt zwar bei der Kirchensteuererhebung vor, die Verwendung von Steuermitteln unterfällt jedoch dem Grundrecht der Religionsfreiheit.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Streckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein

Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgegeben werden

Ein Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Wenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet wird und dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln” erfolgt, existiert kein “Unterschiedsbetrag”, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition

Wird ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig gemacht, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.