Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder.
mehrZu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen.
mehrEin Anwalt kann sein Honorar nicht auf einfache und kostengünstige Weise über die gerichtliche Vergütungsfestsetzung erlangen, wenn sein Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt. Er kann aber versuchen, seine Ansprüche im Mahn- oder Klageverfahren durchzusetzen.
mehrWein ein Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde, kann eine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers des E-Scooters unter Umständen ausscheiden. So entschied das Landgericht Köln.
mehrDas Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
mehrBei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
mehrWenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.
mehrWenn ein Mietminderungsrecht besteht, kann der Vermieter die volle Miete erst wieder verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden.
mehrDer Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Insgesamt sind fast 6.900 unterschiedliche Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern enthalten, mit Informationen wie monatliche Gebühren, Preise für Debit- und Kreditkarten sowie Haben- und Überziehungszinssätze.
mehrEtwa 90 Prozent der privaten Steuerzahlenden sind vom Solidaritätszuschlag befreit. Die Freigrenzen erhöhen sich ab 2025.
mehrDie als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten erhöhen sich ab dem Veranlagungszeitraum 2025 von 2/3 der Aufwendungen auf 80 %, der Höchstbetrag erhöht sich von 4.000 Euro auf 4.800 Euro.
mehrDie Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil. Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.
mehrWer als Schüler oder Student BAföG bekommt, darf seit Anfang 2025 mehr Geld in einem Nebenjob dazuverdienen, ohne dass die staatliche Förderung gekürzt wird.
mehrDas Inverkehrbringen von “Smiley-Kartoffelprodukten” bleibt untersagt, da u. a. eine Verwechslungsgefahr aufgrund vorliegender Warenidentität, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Smiley-Form und der hohen Zeichenähnlichkeit besteht.
mehrDas Wahlrecht, Altersvorsorgebeiträge (z. B. Beiträge zur „Riester-Rente”) als Sonderausgaben abzuziehen, ist bis zum Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung auszuüben.
mehrEine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern ist auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.
mehrFür die erforderliche Feststellung der Sanierungseignung enthält das Gesetz keine feste Beweisregel dahingehend, dass ein bestimmtes Kriterium, aus dem die Sanierungseignung abgeleitet werden kann, unbedingt vorliegen müsste. Wesentliche Indizien für das Bestehen der Sanierungseignung sind u. a. das Vorliegen eines nachvollziehbaren und prüfbaren Sanierungskonzepts oder ein rückblickend erfolgreicher Abschluss der Sanierung.
mehrStellt ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag keine reine Gefälligkeit dar, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung.
mehr§ 15b EStG regelt das Abzugsverbot von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen.
mehrEin Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Arbeitnehmer dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken wollte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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