Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
mehrFindet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht.
mehrIst das Klagebegehren in einem Verfahren vor dem Finanzgericht nur auf die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger nicht um die Herabsetzung der Steuer, dann ist der Auffangstreitwert anzusetzen.
mehrEin Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Palliativpflegebedürftige verstirbt.
mehrNach § 4 Nr. 3a GrStG sind von der Grundsteuer u. a. dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen und Wege befreit.
mehrEine Bankkundin, die pflichtwidrig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstößt, hat keinen Anspruch gegen ihre Bank auf Schadensersatz.
mehrMenschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag, der sich nach dem Grad der Behinderung (GdB) richtet.
mehrVerstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, löst dies u. U. einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
mehrVeräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG.
mehrSeit dem 01.01.2025 gilt ein neues amtliches Muster für die Bescheinigung energetischer Maßnahmen.
mehrWerden anlassbezogen (hier wegen eines Karnevalumzugs) mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.
mehrDer Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden.
mehrIn Wohnungseigentümergemeinschaften ist geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat – aber darf die Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit die Kosten umverteilen?
mehrWird nach der vorzeitigen Stornierung einer als Pauschalreise gebuchten Kreuzfahrt, in welcher der Hin- und Rückflug inbegriffen war, durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft.
mehr§ 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG und die darin enthaltenen Verlustausgleichsbeschränkungen wurden durch das Jahressteuergesetz 2024 für alle offenen Fälle aufgehoben.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Besteuerung von Flugpersonal (hier: Pilot) bei grenzüberschreitender Tätigkeit in der Schweiz entschieden.
mehrVersicherte erhalten seit 2024 verschreibungspflichtige Arzneimittel per E-Rezept. Dieses neue Prozedere hat Auswirkungen auf die steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten.
mehrDas Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitnehmer sich schon während einer Kündigungsfrist bzw. Freistellung um einen neuen Job bemühen muss.
mehrNur wenn der Vermieter beweisen kann, dass ein Hund als „Waffe” gegenüber Mitmietern vom gekündigten Mieter eingesetzt wurde, kommt ein Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in Betracht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2025
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