Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 18.03.2025

Gewerbesteuermessbetrag und Verspätungszuschlag zur Gewerbesteuer: Künstlerische Tätigkeit eines Tätowierers

Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass die dadurch erzielten Einkünfte solche aus selbstständiger Arbeit sind.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.03.2025

Mehr Direktvermarktung von Solarstrom

Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.03.2025

Fristlose Kündigung wegen offener Betriebskostennachforderungen in Höhe von zwei Monatsmieten

Wer seine Betriebskostenabrechnung erhält, jedoch die daraus errechnete Nachzahlungsforderung nicht ausgleicht, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung seiner Wohnung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.03.2025

Zur objektiven Feststellungslast für den Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung

Ein Finanzamt muss die Feststellungslast dazu tragen, ob hinzugeschätzte Betriebseinnahmen auf Grund einer Betriebsprüfung den Gesellschaftern (hier: Schwarzeinnahmen) tatsächlich zugeflossen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Bei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.03.2025

Eigentumswechsel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Bundesfinanzhof hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.03.2025

Steuerbares privates Veräußerungsgeschäft: Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung

Ein Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Erkrankungen nach Dreifach-Impfung: Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Impfschäden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen COVID-19-Impfungen zurückgewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.03.2025

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrags

Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nicht als Renteneinnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.03.2025

Zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zu einfachgesetzlichen Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.03.2025

Entschädigungskosten für ein nicht mehr benötigtes Darlehen

Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinen Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten – dabei dürfen die Risiken nicht verharmlos werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.03.2025

Fachgerechte Pferdebehandlung durch Tierarzt?

Ein Pferdehalter behauptete, dass bei seinen Pferden eine falsche Diagnose gestellt und eine falsche Behandlung durchgeführt worden sei. Fraglich war, ob er die Rechnung bezahlen muss.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.03.2025

Offenlegung der Jahresabschlüsse 2023: Schonfrist endet zum 01.04.2025

Die Schonfrist für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2023 von Kapitalgesellschaften endet zum 01.04.2025.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.03.2025

Falsche Beratung durch Energieberatungsfirma: Schadensersatz wegen verpatzter Förderung

Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.03.2025

Keine Eigenbedarfskündigung bei unklarer Lebensplanung - Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.03.2025

Vorzeitige Auflösung eines Zinsswaps: Zur Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten bei Vermietungseinkünften

Der Bundesfinanzhof hat zur Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen bei einer vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps entschieden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 12.03.2025

Berücksichtigung eines vororganschaftlichen Zinsvortrags der Organgesellschaft beim Organträger

Ein vororganschaftlicher Zinsvortrag der Organgesellschaft ist nicht in die Ermittlung des Einkommens des Organträgers einzubeziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.03.2025

Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz ohne Telefonnummer trotzdem wirksam

Unternehmer müssen nicht zwingend in ihrer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn andere Kontaktdaten zur Verfügung stehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.03.2025

Entziehung des Wohneigentums wegen gröblicher Pflichtverletzungen (Messie-Syndrom)

Eine verwahrloste Wohnung kann eine Entziehung des Wohneigentums begründen. Der Verwalter kann ohne Beschluss Klage erheben.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 12.03.2025

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage wird nicht gewährt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.