Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
mehrZur Anwendung der Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht.
mehrEin Hauskauf kann trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Denn die Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen, wenn der Käufer arglistig getäuscht worden ist.
mehrDas Hessische Finanzgericht entschied, dass eine Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich ist, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (stille Lasten) und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft, aber im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben. Die Revision wurde bereits eingelegt.
mehrEin rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus stellt keinen Arbeitsunfall dar und begründet keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz.
mehrReines Glycerin ist kein „Substitut für Tabakwaren“, sondern ein bloßes Vorprodukt. Tabaksteuer darf nur auf fertige oder konsumfähige Erzeugnisse angewendet werden.
mehrEin Blitzeinschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben. Hierzu wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.
mehrDer gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht.
mehrDie Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.
mehrDer Bundesfinanzhof klärt demnächst die Frage der steuerlichen Behandlung von durch sog. Schockanrufe in Verlust geratene Wertgegenstände.
mehrEin als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann widerrufen werden.
mehrVerbraucher werden künftig besser vor Verschuldung geschützt. Möglich macht dies die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie.
mehrDer Bundesfinanzhof muss nun klären, ob nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass die Beiträge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch künftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen.
mehrDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt.
mehrEine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 29.10.2025
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