Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden.
mehrDer Bundesfinanzhof muss bzgl. des Anspruchs auf Kindergeld bei getrenntlebenden Eltern, die ihr Kind im Wechselmodell betreuen, klären, ob bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen ist.
mehrDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zum 01.01.2026 aktualisierte „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Gegenüber der Tabelle 2025 sind u. a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.
mehrEin Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte erfolglos auf Schmerzensgeld.
mehrEin Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrDas Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrEine Stadt ist bei nur geringer Verkehrswichtigkeit einer Straße und des in ihrer Nähe verlaufenden Radweges nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten beim Schneiden einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Passiert ein Unfall wegen eines herausstehenden Astes bestehen daher keine Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
mehrEine Frau, die als „Make-up Artist“ tätig war, wurde von der Handwerkskammer aufgefordert, sich wegen dieser Tätigkeiten in die Handwerksrolle einzutragen. Die Klage, ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wurde abgewiesen.
mehrDie Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird.
mehrDie Frage, ob die Einladung zu einer „Traumreise“ ein steuerpflichtiges Geschenk an die Lebensgefährtin sein kann, hat der Bundesfinanzhof abschlägig beurteilt. Es wird dabei keine einzelne Schenkung erbracht, sondern ganz unterschiedliche Zuwendungen, die jeweils auf ihre Schenkungsteuerpflicht untersucht werden müssen.
mehrAuf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden.
mehrMit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind.
mehrDie Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt zwar einen Sicherheitszuschlag, dieser ist jedoch regelmäßig nur in moderater Höhe zulässig und kann nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden.
mehrBei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet.
mehrNicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und diese selbst erstellen, müssen die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025 bis spätestens 31.07.2026 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 01.03.2027.
mehrAb dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde, befindet. Damit können die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale abgerechnet werden. Revision wurde bereits eingelegt.
mehrWenn ein Geschäftsführer Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigt, kann ihm fristlos gekündigt werden. Damit stehen ihm auch keine weiteren Tantiemen zu.
mehrDie Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte.
mehrKapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2025 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 03.12.2025
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