Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als – für die Gewährung der erweiterten Kürzung – unschädliche Nebentätigkeit anzusehen?
mehrDie in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögensmasse kann rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen sein. Handelt es sich bei dem im Trust befindlichen Vermögen um eine intransparente Vermögensmasse, dann fällt das Vermögen nach dem Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass.
mehrWird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.
mehrIn die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient.
mehrKommanditisten (Mitunternehmer) einer KG dürfen das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage individuell ausüben. Jedoch nur, wenn dafür auch eindeutige Korrekturwerte in den Ergänzungsbilanzen gebildet wurden.
mehrVerlangt ein Mieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung (sog. Belegeinsicht), so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen.
mehrEin Mieter muss nur für solche Beschädigungen der Mietsache nicht aufkommen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. Das rückwärtige Hineinfallen in eine Glastür wegen unvorhersehbarer Ohnmacht kann jedoch nicht als vertragsgemäßer Gebrauch gesehen werden.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.
mehrWer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.
mehrDer von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.
mehrRestguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.
mehrEine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.
mehrZahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.
mehrDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.
mehrWelche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen?
mehrKünftig ergehende Einkommensteuerbescheide enthalten keinen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mehr.
mehrWird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.
mehrEin als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.
mehrIm Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2025
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