Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.
mehrWer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.
mehrDas Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt.
mehrDie Steuertermine des Monats Mai 2025 auf einen Blick.
mehrDie Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind in Deutschland steuerpflichtiger Arbeitslohn.
mehrBauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte.
mehrDie Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.
mehrMacht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf „remittance basis“ zu versteuern, stellt dies eine Vorzugsbesteuerung im Sinne von § 2 Außensteuergesetz dar.
mehrDie Vereinbarung einer Indexmiete muss klar sowie verständlich formuliert sein und darf z. B. auch nicht an unauffälliger Stelle platziert sein.
mehrEntgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der Bundesfinanzhof nunmehr die Ansicht, dass zur Ermittlung der Gesamtfahrzeugkosten in einem Veranlagungszeitraum eine Leasingsonderzahlung nicht sogleich in vollem Umfang zu berücksichtigen ist.
mehrDas Oberlandesgericht Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Unfall „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs (hier: Traktor) vorliegt.
mehrErlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.
mehrDer Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Auswirkung einer Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG entschieden.
mehrDas Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß.
mehrPersonalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.
mehrDie Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.
mehrBisher sind die Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit eines Flugzeugs der großräumigen Tätigkeitsstätte „Flughafen“ zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof hat zu klären, ob sich die vor dem Abflug zu tätigende Arbeit von Piloten so verändert hat, dass der „Flughafen“ nicht mehr die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten ist.
mehrDas Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Einordnung des sog. Carried Interest entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2025
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