Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz.
mehrWenn eine Kommune das Amt der Gleichstellungsbeauftragten über einen Arbeitsvertrag ausgestaltet, gelten die normalen arbeitsrechtlichen Regeln. Eine Zuweisung geringerwertiger Arbeit per Direktionsrecht ist unzulässig.
mehrDie steuerliche Behandlung von Kapitalverlusten ist komplex. Während die Verlustverrechnung bei Termingeschäften und wertlosen Kapitalanlagen wieder großzügiger möglich ist, bleibt die strikte Trennung bei Aktienverlusten bestehen. Entscheidend sind der richtige Zeitpunkt der Verlustrealisierung und die frühzeitige Beantragung von Verlustbescheinigungen.
mehrWenn ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Genussrechte kauft, ist es wichtig, ob die Mitarbeiterbeteiligung gewisse Kriterien erfüllt, denn dann können Erträge als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn besteuert werden.
mehrUntervermietung ist nur geschützt, um die Wohnung bei geänderten Lebensumständen (z. B. Auslandsaufenthalt, Trennung, Jobwechsel) zu behalten und die eigenen Kosten zu senken – nicht, um Geld zu verdienen.
mehrDen Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im eigenen Namen geltend. Wenn jedoch Indizien dafür sprechen, dass nur ein Scheinarbeitsverhältnis vorliegt, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
mehrDer Bundesfinanzhof hat betont, dass eine rechtsfähige Stiftung nicht per se der Gewerbesteuer unterliegt.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass das Recht, eine Einkommensteuer-Antragsveranlagung in Steuererstattungsfällen zu beantragen, allein dem Insolvenzverwalter zusteht, wenn der Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört.
mehrDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Nierentransplantation im EU-Ausland haben, wenn im Inland eine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit besteht und keine besondere medizinische Dringlichkeit vorliegt.
mehrEin neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Streichung überholter Berichtspflichten und Vorschriften vor.
mehrOb sich der Streit mit dem Finanzamt über eine verkürzte Nutzungsdauer einer Immobilie lohnt, hängt stark vom Einzelfall ab. Bei älteren, wenig modernisierten Mietobjekten kann eine deutlich höhere AfA zu erheblichen Liquiditätsvorteilen führen. Dem stehen die Kosten für ein Gutachten und der Prüfungsaufwand gegenüber.
mehrEs ist wichtig, zu prüfen, wann Nebentätigkeiten ohne steuerliche Konsequenzen bleiben. Gewinne müssen grundsätzlich versteuert werden, manche daraus veranlassten Aufwendungen können jedoch geltend gemacht werden. Bestimmte Einnahmen unterfallen auch einem Freibetrag.
mehrDas BMF hat gestattet, dass in der Silvester-Nacht 2025 für Speisen und Getränke (auch nach Mitternacht) der allgemeine Steuersatz von 19 % angewandt wird. Dies hat dann zur Folge, dass zumindest am ersten Tag des neuen Jahres auf Speisen-Lieferungen der Steuersatz von 19 % zum Tragen kommen kann. Ggf. kann eine Korrektur der Voranmeldung auch noch in der Jahressteuererklärung für 2026 erfolgen.
mehrEhepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch nur vorübergehend unter die Einkommensgrenze für die Familienversicherung fallen. Ab dem 01.01.2026 ist der Zugang zur Familienversicherung für Rentner über den Bezug einer Teilrente gesetzlich vollständig ausgeschlossen.
mehrDie Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente) besonders für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Geringverdiener durch das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz attraktiver machen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
mehrAb dem 1. Januar 2026 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung bei der Umsatzbesteuerung von Restaurations- und Gastronomieleistungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
mehrDas Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Bank für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haftet, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden.
mehrEin Anspruch auf Schmerzensgeld ist nicht gegeben, wenn der behauptete Sturz durch das Schließen der Bus-Tür nicht schlüssig bewiesen und weder eine Pflichtverletzung des Busfahrers noch eine haftungsbegründende Betriebsgefahr festgestellt werden kann.
mehrDie neuen Regelungen gelten für alle geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft, bei denen es sich regelmäßig um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Kapitalanlagegesetzbuch handelt.
mehrDie Steuertermine des Monats Februar 2026 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 03.12.2025
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