Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform.
mehrEs bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung vom 12.12.2019, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.
mehrIm Bau befindliche Gebäude stellen trotz geplanter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar.
mehrDas Amtsgericht München hat sich mit der Klärung der Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst.
mehrAufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
mehrGehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach eingestellt werden.
mehrStudenten im europäischen Austauschprogramm Erasmus+ erhalten als Stipendium einen „Mobilitätszuschuss“. Solche Fördergelder dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen.
mehrDas Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.
mehrWird beispielsweise gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kommt es für dessen Zulässigkeit u. a. auf den fristgerechten Eingang beim Finanzamt an. Für die Frist ist wiederum das Bekanntgabedatum des Bescheides von Bedeutung und somit vor allem, wann dieser zur Post gegeben wurde.
mehr§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. Für solche kommt die Anwendung des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG lediglich dann in Betracht, wenn insoweit eine (weitere) Geschäftsveräußerung vorliegt.
mehrWenn Sony die Preise für seine PlayStation Plus-Abos bei laufenden Verträgen erhöhen will, braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung der Abonnenten. Eine bisherige Preisanpassungsklausel ist unwirksam. Außerdem darf das Unternehmen die Zahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele nicht jederzeit beliebig einschränken können.
mehrEin Trompetenbaum muss in NRW einen Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück haben. Es handelt sich dabei nicht um einen stark wachsenden Baum, sodass kein Abstand von mindestens vier Metern eingehalten werden muss.
mehrDas Bundesministerium für Finanzen hat zu den steuerlichen Vorteilen bei Ehrenamt und Spenden aktuelle Informationen veröffentlicht.
mehrWer durch Eintragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen schon unter dem Jahr weniger Lohnsteuer abführt, ist in der Regel zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Es gibt aber Ausnahmen.
mehrWenn eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, kann angeordnet werden, dass der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen muss, wenn er keine Angaben zum Fahrer macht. Die Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde rechtmäßig.
mehrDas Verwaltungsgericht Köln wies eine Klage auf Temporeduzierung auf der Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab. Ein vom Lärm erheblich betroffenes Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe ihres Stadtteils auf 80 km/h.
mehrEin Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz scheidet auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens aus, wenn das Kind altersbedingt noch keiner öffentlich-rechtlichen Schulpflicht in Deutschland unterliegt.
mehrEine Gemeinde in einem Touristen-Gebiet darf im Bebauungsplan das Verhältnis von Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung bei der Errichtung von Wohngebäuden in ein prozentuales Verhältnis setzen, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung gibt.
mehrWerden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor.
mehrDie Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen bei den deutschen Finanzämtern wurde in einer Studie mit Stand Januar 2025 ausgewertet. Daraus geht hervor, dass das Bundesland Hamburg derzeit die schnellsten Finanzämter Deutschlands hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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