Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegen.
mehrDas Bundeskabinett hat beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben.
mehrFür Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten.
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass zwischen dem Fitnessstudio und einem 17-Jährigen, der nicht „Hauptnutzer“ eines kostenloses Testangebots war, kein wirksamer Mitgliedschaftsvertrag zustande gekommen ist.
mehrDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.
mehrWiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für eine Erkrankung sein. Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters ist dann als Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie nicht entgegensteht, wenn eine Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und der Unternehmer nicht gehalten ist, den Verbraucher konkret über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren.
mehrDenkmalimmobilien klingen steuerlich oft verführerisch. In der Praxis scheitert es aber erstaunlich oft schon an einer Grundfrage: Wie wird der Kaufpreis auf Grund und Boden sowie Gebäude aufgeteilt? Denn abgeschrieben werden darf nur der Gebäudeanteil – nicht der Boden.
mehrDie im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Dies entschied das Sächsische Finanzgericht. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof bereits anhängig.
mehrDie Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam.
mehrGerade wenn es um ein echtes häusliches Arbeitszimmer geht – und nicht nur um die pauschalen Homeoffice-Regeln – bleiben Finanzgerichte bei der Abzugsfähigkeit streng. Aktuelle Entscheidungen zeigen, wo Steuerpflichtige in der Praxis leicht in typische Fallen tappen.
mehrDas Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen schreibt eine Schulbesuchspflicht vor. Eine Anmeldung bei einem Verein reicht nicht aus, wenn dieser keinen regulären Unterricht anbietet.
mehrDie Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nur mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abziehbar.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob in Luxemburg gezahlte und von Luxemburg vollständig einkommensteuerfrei behandelte Überstundenvergütungen sowie Überstundenzuschläge bei einem mit Wohnsitz in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen nach § 19 EStG zu erfassen sind.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden. Wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes dient, da der Vater für die Tochter eine fremde Person ist, kann der neue Nachname dem Kind helfen, sich stärker zur Familie zugehörig zu fühlen.
mehrDie Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, sein Einkommen zu erhöhen, etwa durch Arbeit oder zielstrebiges Studieren, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren sind.
mehrDeutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt.
mehrDas Landgericht Köln bestätigte ein amtsgerichtliches Urteil, wonach einem Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zusteht.
mehrEin Tierparkbetreiber, der alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, muss nicht haften, wenn ein Besucher im Streichelgehege von einem Tier verletzt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 03.12.2025
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